Madrids Ultimatum an Katalonien ist abgelaufen

Kataloniens Referendum zur Unabhängigkeit von Spanien spaltet das Land

Seit Wochen ist die Stimmung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona aufgeheizt. Die autonome Provinz Katalonien (spanisch Catalunya) liegt an der Ostküste im Norden des Landes. Viele Katalanen fühlen sich von der spanischen Regierung im Stich gelassen und bevormundet. In der Vergangenheit hiess es auch, dass Madrid zu viel Geld für sich beanspruche und ländlichere Regionen aussen vor gelassen würden. „Madrid bestiehlt uns“, so das Motto der Separatisten.

Obwohl seit geraumer Zeit der Wunsch nach Unabhängigkeit vom Mutterland Spanien herrscht, sind nicht alle dieser Meinung. Viele junge Menschen demonstrierten in den letzten Tagen gegen die Loslösung von Spanien. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sich durch seinen Pro-Monarchie-Kurs auszeichnet, stellte Katalonien ein Ultimatum, das nun abgelaufen ist. Es wurde mit schweren Sanktionen gedroht, sollten die Unabhängigkeitsbewegungen in Barcelona nicht unverzüglich stoppen. Kataloniens Regierungschef Carlos Puigdemont wurde aufgefordert, seine Bestrebungen bis am Donnerstagmorgen um zehn Uhr zu stoppen. Dieser hielt sich jedoch nicht daran und suchte erneut den Diskurs mit Madrid.

Wie geht es nun weiter mit Kataloniens Bestrebungen?

Wird Katalonien von der spanischen Zentralregierung in Madrid entmachtet? Laut verschiedenen Quellen könnte Ministerpräsident Rajoy nun den Artikel 155 der spanischen Verfassung auslösen. Diesen gibt es seit 1978, jedoch wurde er bisher noch nie in Kraft gesetzt. Der Regionalregierung unter Carlos Puigdemont könnte die vollkommene Entmachtung drohen, sollte der Artikel rechtskräftig werden. Die spanische Presse nennt Artikel 155 „bomba atomica“ (die Atombombe).

 „Alle Ministerien Kataloniens könnten unter die Kontrolle der jeweiligen Ministerien in Madrid gestellt werden. Die zuständigen Minister werden entmachtet. Die Regierung in Madrid ruft Neuwahlen in Katalonien aus. Das Mindeste, was Puigdemont droht, ist die Entmachtung, das Schlimmste wäre seine Festnahme“, so Prof. Peter Kraus der Uni Augsburg.

Laut Kraus hat Rajoy etliche Fehler begangen und ist zu brutal gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona vorgegangen. Damit hätte sich die Regierung auch beim Volk unbeliebt gemacht.

„Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien hatte bisher vor allem deshalb so grossen Erfolg, weil sie so friedlich war. Die Regierung in Madrid sollte nach dem Polizeieinsatz während des Referendums gelernt haben, dass so etwas ihr Image nicht verbessert.“

Quellen: Welt.de/Youtube/Bild.de/N24/Tagesanzeiger.ch